Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sich ausdrücklich an ein Geschlecht richten, ist diese Bezeichnung generalisierend und in keinem Fall diskriminierend zu verstehen. „Wir“ oder „uns“ bezeichnet die Fa. typed Textstudio GmbH & Co. KG, Inh. Yavi Hameister („typed“). „Sie“, „Ihre“ oder „der Kunde“ bezeichnet unsere/n Kund/in.
§ 1 – Anwendbarkeit
(1) Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen akzeptieren wir nicht, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Leistung erbringen.
(4) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Dient die bestellte Leistung schwerpunktmäßig der haupt- oder nebenberuflichen Tätigkeit des Kunden, ist sie/er Unternehmer und diesen Geschäftsbedingungen unterworfen.
§ 2 – Vertragsgegenstand
(1) Sie beauftragen typed mit Texterstellung. Die Parteien ordnen dies als Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen ein. Werkvertragliche Elemente sind der Umfang und die Lieferzeit, nicht aber der Inhalt des erstellten Texts.
(2) Umfang und die Lieferzeit ergeben sich aus individuellen Vereinbarungen, soweit sie in Textform festgehalten sind.
(3) Sie haben im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für die Leistung von typed wesentlichen Daten zur vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.
(4) Die Texte liefert typed in gängigen Dateiformaten unformatiert für bestimmte Zwecke, soweit nicht abweichend etwas Anderes vereinbart ist.
(5) Diskriminierende, rassistische, ehrverletzende oder vergleichbare Sprache oder Bedeutungen oder gesetzlich verbotene Ausdrücke oder Persönlichkeitsverletzungen sind nie Vertragsbestandteil.
(6) Typed ist in der Ausführung aller Aufträge frei und in keine Arbeitsorganisation eines Kunden einbezogen. Insbesondere Arbeitsort und Arbeitszeit unterliegen der eigenen Bestimmung von typed. Typed wird allerdings die vereinbarten Ablieferungszeitpunkte einhalten. Typed ist nicht verpflichtet, in eigener Person zu leisten. Die Vergabe von Unteraufträgen oder die Hinzuziehung eigener Mitarbeiter ist zulässig, solange typed die fachliche Aufsicht ausübt.
§ 3 – Angebot, Annahme
(1) Angebote von typed, insb. Präsentationen, insbesondere auf der Internetseite, stellen kein Angebot zum Vertragsschluss dar, sondern nur unsere Aufforderung zur Angebotsabgabe an Bestellende.
(2) Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen gelten als unangemessen und von Ihnen nicht mehr hinnehmbar, soweit sie über das übliche Maß hinausgehen. An Entwürfen, Proben, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich typed Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(3) Die Bestellung des jeweiligen Produkts oder der jeweiligen Leistung, bei Bestellung im Onlineshop durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“, insbesondere zur Buchung von Kursen, gilt als Ihr verbindliches Vertragsangebot. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
(4) Typed wird den Zugang eines über unsere Webseite abgegebenen Angebots (Bestellung) unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme des Angebots, es sei denn, darin erklären wir neben der Bestätigung des Zugangs ausdrücklich die Annahme.
(5) Die Annahme erklären wir in Textform ausdrücklich oder durch Auslieferung des Produktes an Sie.
(6) Sie sind, soweit nicht eine andere Lieferfrist ausdrücklich bestimmt ist, an die Bestellung höchstens sechs (6) Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Vertragsgegenstandes innerhalb dieser Frist bestätigt haben oder die Leistung ausführen. Wir sind jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(7) Sollte die Lieferung des von Ihnen bestellten Produkts nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(8) Sämtliche zwischen typed und Ihnen getroffenen Vereinbarungen sind im jeweiligen Vertrag in Textform niederzulegen.
§ 4 – Leistungen des Kunden/Mitwirkungspflichten/Gestaltung der Zusammenarbeit
(1) Soweit der Kunde von typed Vorlagen, Daten und Informationen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen, Daten und Informationen berechtigt ist.
(2) Sie haben typed auf alle bestehenden Urheberrechte an von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen bei Übergabe an uns ausdrücklich hinzuweisen.
§ 5 – Vergütung von typed
(1) Die Höhe der Vergütung von typed richtet sich nach der individuellen Vereinbarung, soweit sie in Textform festgehalten ist. Sie ist zahlbar innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungserhalt.
(2) Dieses Honorar stellt die einmalige, pauschale Abgeltung für die Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an dem Produkt und den in Verbindung mit dem Produkt hergestellten Unterlagen dar.
(3) Sämtliche Leistungen von typed verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese tatsächlich anfällt.
(4) Vereinbaren die Parteien bei Stundenabgeltung eine Höchstanzahl von Stunden für ein bestimmtes Projekt, so darf typed diese Grenze um höchstens 10 % überschreiten. Gleiches gilt für den Fall, dass typed auf Anforderung den benötigten Zeitaufwand konkret mitteilt. Bei Vereinbarung einer Spanne als Fertigstellungszeit ist das Ende der Spanne maßgeblich.
§ 6 – Zahlungsverzug
(1) Sie kommen spätestens in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leisten. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden vor. Wir weisen den Kunden auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung noch einmal besonders hin.
(2) Sie können neben der gesetzlichen Frist des § 286 Abs. 3 BGB und unserer Mahnung auch durch ein anderes nach dem Kalender bestimmbares Zahlungsziel im Sinne des § 286 Abs. 2 BGB in Verzug geraten, worauf wir ausdrücklich hinweisen.
(3) Nach Verzugseintritt berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. gegenüber Unternehmern und fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. gegenüber Verbrauchern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens und unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleiben unberührt.
(4) Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, haben Sie die Möglichkeit nachzuweisen, dass unser geltend gemachter Verzugsschaden nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.
§ 7 – Bonität der/des Kunden
(1) Typed ist berechtig, Daten zur Überprüfung der Kundenbonität zu erheben und zu verarbeiten.
(2) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Preis durch Ihre mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, so sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften unsere Leistung zu verweigern, etwaig noch nicht fällige Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und/oder – nötigenfalls nach Fristsetzung – von dem Vertrag zurückzutreten (§ 321 BGB).
(3) Von einer solchen Erkennbarkeit nach Absatz 2 ist insbesondere auszugehen, wenn bei dem Kunden kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere dort gepfändet wird oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder über ihr/sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. Dasselbe gilt im Falle des Zahlungsverzugs oder wenn die Daten einer anerkannten Auskunftei eine drohende Zahlungsunfähigkeit nahelegen.
(4) Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 8 – Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Typed überträgt dem Kunden aufschiebend bedingt auf vollständige Zahlung des Honorars das ausschließliche, zeitlich, räumlich, inhaltlich und sachlich uneingeschränkte und umfassende Nutzungsrecht an dem Produkt und sämtlichen in Verbindung hiermit hergestellten Unterlagen wie zB, aber nicht ausschließlich, Druckunterlagen, Zeichnungen, Bilder, Ton- und/oder Bildaufnahmen, Softwaredaten etc., auch im Entwurf in allen derzeit bekannten und zukünftig bekannt werdenden Medien und Nutzungsarten.
(2) Das Nutzungsrecht schließt das Recht zur Änderung und zur unbeschränkten Weiterübertragung an dritte Unternehmen ein.
(3) Zieht typed zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie deren Urhebernutzungsrechte für den Kunden zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder anderen Weise unbeschränkt erwerben und im gleichen Umfang auf den Kunden übertragen. Der Kunde ist berechtigt, Einsicht in die mit Dritten geschlossenen Verträge, die zur Erfüllung dieses Vertrags nötig sind, zu nehmen.
(4) Typed wird den Kunden jeweils vorher über etwaige Beschränkungen der Urhebernutzungsrechte informieren. Auf bestehende VG-Wort-Rechte oder solche anderer Verwertungsgesellschaften wird typed hinweisen.
(5) Typed wird die im Rahmen dieses Vertrages an den Kunden gewährten Leistungen, insbesondere sämtliche Ideen, Entwürfe und Gestaltungen nicht in gleicher oder abgeänderter Form für andere Auftraggeber verwenden.
(6) Für den Kunden besteht keine Verpflichtung zur Auswertung des Produkts.
§ 9 – Markennutzung
Der Kunde ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von typed berechtigt, geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden außerhalb der schriftlich erteilten Einzelaufträge in irgendeiner Form zu verwenden.
§ 10 – Haftung
(1) Eine Schadensersatzpflicht von typed für unbestrittene Schäden tritt jedoch erst dann ein, wenn der Kunde von typed die beanstandeten Mängel mitgeteilt und typed die Mängel innerhalb von zehn Werktagen nicht behoben hat.
(2) Der Kunde hat das Recht, die rechtliche Zulässigkeit des von typed geplanten oder fertiggestellten Produkts auf eigene Kosten durch eine sachkundige Person seiner Wahl überprüfen zu lassen.
(3) Typed haftet aus den gesetzlichen Bestimmungen stets unbeschränkt und unverkürzt für eigene oder uns zurechenbare Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen
– bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen,
– für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
– im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(4) Im Übrigen haftet typed bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sog. „Kardinalpflicht“) begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
(5) Soweit in diesen AVB nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung von typed ausgeschlossen.
(6) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
§ 11 – Wettbewerbsverbot
(1) Der Kunde verpflichtet sich, typed vor Abschluss dieses Vertrages und bis zur Beendigung aller Arbeiten für den Kundenüber mögliche Konkurrenzkonflikte mit Dritten zu informieren, insbesondere über Kunden, die gleichartige Produkte wie das Produkt des Kunden nutzen und/oder vertreiben.
(2) Der Kunde ist für die Dauer der Produkterstellung verpflichtet, ausschließlich typed mit der Konzeption, Planung und Produktion des jeweiligen Produkts zu beauftragen.
§ 12 – Vertraulichkeit
(1) Der Kunde wird alle zu seiner Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-ROMs, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien von typed oder mit ihr verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Repro-Anstalten, Druckereien, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
§ 13 – Aufbewahrung
(1) Der Kunde wird alle Unterlagen (Entwürfe, Kopien usw.) für die Dauer von zwei Jahren aufbewahren und anschließend auf entsprechenden Wunsch an typed aushändigen.
(2) Unabhängig davon ist typed berechtigt, die Herausgabe sämtlicher im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Produkt entwickelten und/oder hergestellten Unterlagen zu verlangen, sobald das Vertragsverhältnis – gleich aus welchem Grunde – endet. Der Kunde wird typed die Unterlagen innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung aushändigen. Auf Wunsch von typed wird der Kunde die vorbezeichneten Unterlagen, statt sie auszuhändigen, innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung vernichten. Die Kosten der Vernichtung trägt der Kunde.
(3) Alle von typed zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Charaktere, Logos, Marken, Merchandising-Artikel und Ideen jeglicher Art, sind und verbleiben stets im Eigentum von typed, es sei denn typed hat sie ausdrücklich dem Kunden übereignet. Typed kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückverlangen.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Rechtsgrund, des Kunden an Unterlagen und/oder Gegenständen gemäß § 9 Ziffer (2) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 14 – Aufrechnung, Zurückbehaltung, Minderung
(1) Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sie aus demselben Vertrag, insbesondere aus Mängelrügen, folgen.
(2) Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Sie nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt. Ihre Leistungsverweigerungsrechte gemäß § 320 BGB bleiben unberührt.
§ 15 – Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag ist für beide Parteien ordentlich mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündbar.
(2) Er ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar.
(3) Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung entfällt jegliche Zahlungspflicht des Kunden an typed. Typed wird bereits erbrachte Leistungen anteilig bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung abrechnen. Typed ist zur Rückzahlung der bereits durch den Kunden gezahlten Beträge nur verpflichtet, soweit typed für die gezahlten Beträge bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung noch keine Leistungen erbracht hat.
(4) Kündigt typed aus wichtigem Grund, so ist der Kunde verpflichtet, von typed die Kosten und Honorare zu erstatten, die nachweislich bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind und welchen der Kunde in Textform zugestimmt hat. Eine Zahlungspflicht des Kunden nach Ausspruch der Kündigung entfällt. Die bis dahin geleisteten Dienste wird typed anteilig abrechnen.
§ 16 – Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Textformerfordernisses bedürfen der Textform.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
(3) Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von typed an Dritte abtreten.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Köln.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).